Rechtsprechung
| BPatG, 14.07.1993 - 29 W (pat) 159/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06 Demzufolge werden Schreib- und Papierwaren nach der Spruchpraxis des Bundespatentgerichts nicht als ähnlich angesehen (vgl. BPatG 29 W (pat) 159/91 und Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 14. Auflage, Seite 278, 1inke Spalte).